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Wer in Thailand schlecht über König Bhumibol (Bild) spricht, dem drohen harte Strafen. Foto: dpa
Majestätsbeleidigung: 20 Jahre Haft für drei SMS
In Thailand ist ein Mann zu 20 Jahren Haft wegen
Majestätsbeleidigung verurteilt worden. Der 61-Jährige soll verleumderische SMS
über König Bhumibol verfasst haben.
Die Beweislage ist dünn, der Verurteilte kann kaum schreiben und beteuert, nicht zu wissen, wie man SMS auf einem Mobiltelefon verfasst.
Der genaue Wortlaut wird nicht öffentlich gemacht. Die Sätze bleiben geheim, da es laut dem thailändischen Lese-Majeste-Paragraphen (Majestätsbeleidigung) verboten ist, sie öffentlich oder privat zu äußern. Bekannt ist nur, dass es sich um drei Textnachrichten handelt, die angeblich König Bhumibol und seine Gattin, Königin Sirikit, beleidigt haben. Am Mittwoch nun verurteilte ein Richter im Land des Lächelns den 61-jährigen Ampon Tangnoppakul, im Volksmund inzwischen als Onkel SMS bekannt, zu 20 Jahren Haft.
Der Angeklagte, der kaum lesen und schreiben kann, sitzt bereits seit August letzten Jahres in Haft. Zur Urteilsverkündung im Gerichtssaal konnte er nicht erscheinen. Wegen der Überschwemmungen in dem südostasiatischen Land musste er die Verkündung der drakonischen Strafe per Video aus dem Gefängnis verfolgen. Das Urteil erinnert in seiner Härte an Verurteilungen durch die Diktatur im Nachbarland Birma.
Onkel SMS hatte sich vergeblich mit dem
Argument verteidigt, er wisse nicht einmal, wie das SMS-System auf einem
Mobiltelefon funktioniere. Der Richter glaubte lieber dem Kronzeugen – einem
Privatsekretär des früheren Premierministers Abhisit Vejjajiva, der behauptet
hatte, die drei Nachrichten auf seinem Telefon erhalten zu haben. Anschließende
Ermittlungen konnten nicht einwandfrei klären, ob die beleidigenden
Kurznachrichten tatsächlich vom Apparat des Verurteilten versendet worden waren.
Thailands Justiz kennt aber in Fällen von Lese Majeste nur Milde, wenn die
Angeklagten geständig sind. Dann folgt häufig kurze Zeit später in einer Geste
großzügiger feudaler Obrigkeit auch eine Begnadigung durch den König
persönlich.
Benjamin Zawacki von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestiert gegen die Strafe. "Ampon ist ein politischer Gefangener. In Thailand ist die Unterdrückung der Meinungsfreiheit weiter an der Tagesordnung."
Diese Kritik entspricht wahrscheinlich auch der Haltung eines Großteils der gegenwärtigen Regierung unter Führung der im Sommer mit deutlicher Mehrheit gewählten Premierministerin Yingluck Shinawatra. Doch auch sie wird es kaum wagen, das Gesetz zu ändern. Es würde ihr umgehend den Vorwurf einbringen, an den Grundpfeilern der Monarchie rütteln zu wollen. Eine solche Anklage diente den Militärs im Jahr 2006 als Rechtfertigung für den Militärcoup gegen ihren Bruder Thaksin Shinawatra.
Haftstrafe für Facebook-Likes in Thailand
AntwortenLöschenDer thailändische Kommunikationsminister warnt Facebooknutzer davor, regime- beziehungsweise königskritische Inhalte auf Facebook mit anderen zu teilen oder auf "Gefällt mir" zu klicken. Dafür gibt es Haftstrafen. Bereits zuvor zeigte sich die thailändische Regierung sehr restriktiv, was den Umgang mit kritischen Inhalten im Internet betrifft.
Aus aktuellem Anlass verkündete der Kommunikationsminister Anudith Nakornthap diese Warnungen. Vor kurzem wurde ein 61 Jahre alter Mann zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er einem Regierungsbeamten mehrere königskritische SMS gesendet haben soll. Dieser Mann muss nun für 20 Jahre ins Gefängnis.
Der Grund dafür ist, dass es in Thailand durch die Verfassung verboten ist, ein Mitglied der Königsfamilie zu kritisieren oder zu diskreditieren. Ebenso müssen thailändische Bürger aufpassen, wie sie mit ihrem Geld umgehen. So ist auf verschiedenen Geldscheinen ein Porträt des Königs abgebildet. Ein zu schlechter Umgang mit den Scheinen kann also als Majestätsbeleidigung angesehen werden. Diese wird in Thailand mit einer Haftstrafe von drei bis 15 Jahren bestraft.
Minister Anudith Nakornthap sagte, durch Facebook-Likes würde man sich strafbar machen und "das Gesetz zu Computerkriminalität brechen, weil sie indirekt die Inhalte verbreiten".
Die thailändische Regierung hat erst kürzlich eine Anfrage an Facebook geschickt, um die Löschung von circa 10.000 Seiten zu erwirken, die nicht auf Regierungslinie lagen. Gulli berichtete.
Blogger wegen Majestätsbeleidigung in Thailand zu fünf Jahren Haft verurteilt
AntwortenLöschenvon Anita Klingler, 11. Dezember 2011, 09:10 Uhr
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Kommunikation, Politik, Zensur, Gerichtsurteil
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Ein US-amerikanischer Blogger ist in Thailand wegen Majestätsbeleidigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Auszüge einer nicht autorisierten Biografie von König Bhumibol Adulyadej übersetzt und in seinem Blog veröffentlicht, wie die Financial Times (FT) berichtet. Dabei befand er sich allerdings auf dem Boden der USA.
Der gebürtige Thailänder und US-Bürger Joe Wichai Commart Gordon war vergangenen Mai während eines Urlaubs in Thailand verhaftet worden. Laut FT wurden ihm Verstöße gegen das Verbot der Majestätsbeleidigung sowie der Computerkriminalität vorgeworfen.
Der Zeitung zufolge ist es das erste Mal, dass ein ausländischer Staatsbürger wegen einer Majestätsbeleidigung belangt wird, die er nicht auf thailändischem Boden begangen hat. Gordon hatte sich im Oktober schuldig bekannt, Auszüge von The King Never Smiles ins Thailändische übersetzt und online gestellt zu haben - einer 2006 erschienenen Biografie, die in dem Land verboten ist. Das dortige Strafgericht hat ihn laut FT zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen die Hälfte auf Bewährung ausgesetzt ist, weil er auf schuldig plädiert hatte.
Ein Sprecher der US-Botschaft in Bangkok, Walter Braunohler, erklärte gegenüber der Zeitung, Washington sei "tief betroffen" über diese und ähnliche Verurteilungen in jüngster Vergangenheit. Sie stünden "nicht im Einklang mit internationalen Standards der Meinungsfreiheit". Gleichzeitig betonte Braunohler den Respekt der USA gegenüber dem thailändischen Königshaus.
Vergangenen Monat war demnach ein pensionierter LKW-Fahrer, Ampon Tangnoppaku, zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll mehrere SMS verschickt haben, die angeblich Königin Sirikit beleidigten.